Kommunalwahl 2020 in Erlangen: Naturschutz und Umweltschutz

Am 15. März finden überall in Bayerndie Kommunalwahlen statt. Diese Wahlen haben unmittelbaren Einfluss auf die Menschen und die Natur vor Ort. Der BUND Naturschutz ruft die Wähler*innen dazu auf, ihre Stimme für eine besseren Natur- und Klimaschutz in der Kommune abzugeben. Jede Stimme zählt, das gilt besonders für die Kommunalpolitik.

Landesweit gibt es sechs Forderungen für eine zukunftsfähige Kommunalpolitik. Wir haben die Wahlprogramme aller in Erlangen antretenden Parteien daraufhin genau analysiert. Eine Wahlempfehlung können und wollen wir natürlich nicht aussprechen. Trotzdem möchten wir hinsichtlich der einzelnen Kriterien eine Bewertung abgeben. Grün bedeutet dabei, dass viele unserer Forderungen umgesetzt werden sollen. Bei gelben Punkten gibt es entweder einige kritische Punkte oder das Wahlprogramm wäre an dieser Stelle noch ausbaufähig. Der rote Punkt weißt auf massive Konfikte hin oder das Wahlprogramm enthielt hierzu keine Ansätze.

    Landwirtschaft

    • Bei der Verpflegung der öffentlichen Hand werden mindestens 50 Prozent Bio-Lebensmittel verwendet, die nach Möglichkeit regional und saisonal gewonnen werden.
    • Eigene und verpachtete kommunale landwirtschaftlich genutzte Flächen werden nach den Kriterien des ökologischen Landbaus bewirt­schaftet.
    CSUDirektvermarktung; Ausbau von Bauernläden
    Erlanger Linke-
    FDP-
    FWGStärkung lokaler Landwirtschaft und Direkterzeuger
    Grüne Liste30% Biolandwirtschaft; Gewässerrandschutzstreifen, Gülleregulierung; Ackergifte verbannen; Gemeinschaftsgartenprojekte, solidarische Landwirtschaft, regionale Erzeugermärkte; Ausweitung veganer/vegetarischer, biologischer Verpflegung in städtischen Kantinen; Plastikvermeidung auf Wochenmarkt
    KlimalisteKommunales Restaurant zur Verwertung von Lebensmitteln; primär vegetarische/vegane Verpflegung in städt. Betrieben, Förderprogramm für Privatanbieter; Pestizidverbot; Umstellung auf ökologische Landwirtschaft fördern; Gemeinschaftsgärten in Parks und Grünanlagen; nichtbewirtschaftete Naturwälder
    ÖDPVegetarische/vegane Gerichte mit Zutaten aus der Region in städtischen Einrichtungen; Vorwiegend Bioerzeugnisse; Vermeidung von Einwegverpackungen; Förderung von Unverpackt-Läden; Regionalläden und Direktvermarktung; Tauschbörsen
    SPDStärkung des Wochenmarkts; regionale Lebensmittel; Düngemitteleintrag durch die Landwirtschaft reduzieren; Verbot chemischer Pflanzenschutzmittel; Renaturierung von Wasserflächen; Förderung der Umstellung von Landwirten auf biologische Landwirtschaft durch die Stadt, Ankauf von Gewässerrandstreifen für Renaturierung, gentechnikfreie Zone

      Energiewende und Klimaschutz

      • In kommunalen Gebäuden und der öffentlichen Verwaltung werden die Energieeinsparpotenziale ausgeschöpft, alle Möglichkeiten, die das Baurecht zum Energiesparen bietet, werden ausgenutzt, bei Neubauten ist das „Plus Energiehaus“ Standard für die Planung, kommunale Wärmepläne sind auf­gestellt und in der Bauleitplanung wird das Pariser 1,5° Grad Klimaversprechen eingehalten.
      • Eine dezentrale Energiewende der Kommunen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern ist ein­geleitet und wird mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2040 natur- und sozialverträglich vor Ort um­gesetzt.
      CSUFavorisierung der Wasserstofftechnologie ; Passiv- und Plusenergiehaussiedlungen; Umstellung des Busverkehrs auf regenerative Energie; Energetische Sanierung bei städtischen Gebäuden; Ausbau der Fernwärme; Förderprogramme für Privathaushalte; Wärmedämmung mit nachwachsenden Rohstoffen; dezentrale Blockheizkraftwerke
      Erlanger LinkeStrom zu 100 % aus regenerativen Quellen; Energieversorgung in öffentliche Hand; genossenschaftliche Energieversorger; städtische Förderung optimaler Wärmedämmung, Dämmung aller Wohnungen in städtischer Hand bis 2025; Neubauten ausschließlich nach Niedrigenergie- oder Passivenergiestandard; Förderungen für klimaschonende bzw. klimaneutrale Verfahren bei allen Baumaßnahmen; Keine Behinderung der Solarenergienutzung durch „stadtbildgestalterische" Vorbehalte; Ausbau der städtischen Energieberatung.
      FDP-
      FWGNachhaltigkeit bei Konzeptausschreibungen berücksichtigen; Ausbau von Lademöglichkeiten; Energieberatung ausbauen
      Grüne ListeStädtische Einrichtungen bis 2025 klimaneutral; Solarpflicht für Neubauten; Solarnutzung möglichst auf allen öffentlichen Gebäuden; Photovoltaik für Privatpersonen incl. Speicher fördern; Kraft-Wärme-Kopplung
      Klimaliste1,5°-Versprechen einhalten; städt. Klimafond mit 10Mio€; 100% erneuerbare Energie der städt. Energieversorgung; Solaranlagen bei Neubauten und auf allen öffentlichen Dächern; Umstellung der Fernwärme möglichst auf erneuerbare Energien
      ÖDPEnergetische und schadstoffarme Sanierung der Schulen; Dimmung der Straßenbeleuchtung; Umstellung des Busverkehrs auf regenerative Energie; Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung; Entwicklung von Energiespeichersystemen; Klimaneutralität bis 2026; Baurechtliche Vorgaben für Photovoltaik; Ausbau der Wasserkraft, 1,5°-Versprechen einhalten
      SPDNachhaltige Baumaterialien; hohe Effizienzstandards bei Neubauten und Sanierung; Umweltverträglichkeitsprüfung bei Neubauten; Ausbau der Fernwärme; LED Straßenbeleuchtung; Klimaneutralität; Kohleausstieg der ESTW bis 2021;  Kraft-Wärme-Kopplung mit erneuerbaren Energien; Blockheizkraftwerke; klimaneutraler Fuhrpark der Stadt; PV-Anlagen auf den städtischen Dachflächen; mit Bürgerbeteiligung Wasserstofftankstelle

        Artenvielfalt

        • Kommunale Flächen sind ein Vorbild zur Förderung der Artenvielfalt, die Kommunen setzen den Biotopverbund um, gewährleisten Pestizidfreiheit und entwickeln geeignete kommunale Wälder zu Naturwäldern.
        • Jede Kommune hat eine Baumschutzverordnung und Durchgrünungskonzepte und setzt diese um, um das Lokalklima, die Lebensqualität und den Artenschutz im besiedelten Raum zu verbessern.
        CSUBegrünung durch Pflanzampeln und Kübel; begrünte Dachflächen
        Erlanger Linke-
        FDP-
        FWGnaturnahe Spielplätze; Mehr Grün in der Stadt
        Grüne ListeFassaden- und Dachbegrünung, Biotopbäume, Nisthilfen; Lichtverschmutzung eindämmen, naturnahe Spielflächen
        KlimalisteFassadenbegrünung, Blühstreifen
        ÖDPNaturnahe Pausenhöfe; naturnahe Pausenhöfe und Spielplätze, Förderung von Schulgärten; Eindämmung von Feuerwerk; Abschaltung der Kaminbeleuchtung; 1000 Baumpflanzungen pro Jahr mit Rückbau von Parkflächen; Stadtwald teilweise unbewirtschaftet; Fassaden und Dachbegrünung; Minimierung der Flächenversiegelung; Biotopschutz und Erhalt der Überflutungsgebiete; Regenwassernutzung
        SPDPrivate Dachbegrünung und Entsiegelung durch Öffentlichkeitsarbeit fördern; Parkflächen für Bäume opfern; Regenwassernutzung und -versickerung, Renaturierung z.B. Röthelheimgraben; Umstellung auf naturnahe Pflege der städt. Grünflächen, private Dach- und Fassadenbegrünung fördern und bei Änderungen vorschreiben; Südl. Wöhrmühlinsel zu Auwald entwicklen,

          Flächenschutz

          • Das Ziel der Landesregierung, maximal 5 Hektar Flächen pro Tag zu verbrauchen, ist auf die Kom­munen heruntergebrochen und wird umgesetzt.
          • Flächennutzungspläne sind im Hinblick auf die Klimaneutralität, das Flächensparen und den Naturschutz aktualisiert, Flächensparen, Flächen­recycling und Innenentwicklung haben Vorrang vor Außenentwicklung.
          CSUAufstockung von Flachbauten, v.a. bei Versorgungszentren in den Stadtteilen; Ausweitung des Universität Südgelände
          Erlanger LinkeGeschosswohnungsbau auf für den Einzelhandel; Keine neuen Gewerbegebiete oder Wohngebiete; Wohnen und Arbeit zusammenbringen; Schutz von Bannwald und Wasserschutzgebieten; Ausweitung von Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten
          FDPAusweitung von Gewerbeansiedlungen
          FWG-
          Grüne ListeAufstockung, wasserdurchlässige Schulhöfe, Plätze entsiegeln, regionales Flächenmanagement
          KlimalisteEntsiegelung; Rodungsverbot in den Wäldern
          ÖDPReduzierung der Wohnfläche; keine neuen Gewerbegebiete und großen Wohngebiete ausweisen; kein Ausbau des Straßennetzes (Ortsumgehung Eltersdorf)
          SPDAußenraumentwicklung für Gewerbe; Vermischung von Wohnen und Gewerbe; Grünanlagenneubau auf Plätzen, z.B. Martin-Luther-Platz; Versickerungsflächen und Entsiegelung ; Grünanlagenneubau z. B. auf Plätzen, z.B. Martin-Luther-Platz; Versickerungsflächen und Entsiegelung; Renaturierungsmaßnahmen, z.B. beim Röthelheimgraben;

            Mobilität

            • Integrierte Verkehrsentwicklungspläne wer­den erstellt, Rad- und Fußverkehr haben Vorrang, unterstützt durch einen Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV), der mindestens von 05:00 bis 00:00 eine Mobilitätsgarantie bereitstellt
            • Das Parkplatzangebot für Autos ist verringert, Stellplatz-Ordnungen entsprechend angepasst, autofreies Wohnen und die Stadt/Gemeinde der kurzen Wege ist ermöglicht.
            CSUWohnen und Arbeiten näher zusammenbringen; mehr Parkmöglichkeiten teilw. Kostenloses Parken (Quer statt Längsparken); Förderung von ÖPNV (günstigere Preise, höhere Taktung, Kombiticket Parkplatz) und Radverkehr (Vorfahrt an geeigneten Stellen und Grünpfleil); Ablehnung der Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr); Ausbau des Straßennetztes (Kosbacher Brücke), Ablehnung der aktuellen StUB-Planung; Radschnellwege; Ortsumgehung Eltersdorf; Fahrradparkhaus; kreuzungsfreie Radunterführungen; Fahrradverleihsystem; Parkhäuser am Klinikum; schrittweise Einführung eines 365-Euro-Tickets
            Erlanger LinkeKeine Neubauten und Verbreiterungen von Straßen; keine Wöhrmühlbrücke; Reduzierung des MIV; Ostast StUB; Fahrspurreduzierung für den ÖPNV; dichtere Bustaktung, Ringlinien; Vorrangschaltungen; Preissenkung ÖPNV (365€) im VGN, Kurzstreckentarif; Kleinbusse in der Innenstadt; Vorfahrt für Fahrradstraßen; Grünphasenvorlauf für Rad- und Fußverkehr; Radschnellwege, ganztägig Radtransport in Bus und Bahn; Parkplatzreduzierung in der Innenstadt; Ausbau Carsharing; Straßensperren für MIV; Etrlanger U
            FDPUntertunnelung der Altstadt; keine autofreie Innenstadt; keine Reduzierung von Parkplätzen und MIV; StUB nur mit Kosbacher Brücke
            FWGAblehnung der StUB; 365-Euro-Ticket; Reduzierung der Ticketpreise; Grüne Welle für den Autoverkehr; Kosbacher Brücke; Radschnellwege; Fahrradparkhaus; Trixi-Spiegel; kostenfreier ÖPNV für Kinder/Jugendliche; Umwandlung von Parkplätzen in Radabstellanlagen
            Grüne ListeFußgängerfreundliche Ampelschaltung; leistungsfähige Radachsen; Grüne Welle für den Radverkehr; Oberflächensanierung des Rad- und Fußwegenetzes; Fahrradverleihsystem; Fahrradparkhaus; Trennung von Fahrbahn und Radwegen; Priorisierung des Radverkehrs beim Winterdienst; kostenlose Fahrradmitnahme in Bussen, Optimierung der ÖPNV-Preise; Busbeschleunigung; StUB-Planung unterstützen; Kombiticket Parken+Bus; Carsharing ausbauen; Lastenräder für den Lieferverkehr; kostenloser OPNV für Kinder und Jugendliche
            KlimalisteRadverkehr ausbauen, 50% bis 2025; Verkehrsberuhigung in der Innenstadt; Tempolimit 30; Lieferverkehr über Lastenräder im Nahbereich; 100-Euro-Ticket im Stadtgebiet, kostenfrei für Kinder und Jugendliche; Park+Ride am Stadtrand; Citymaut, Verbot von Verbrennungsmotoren in der Innenstadt; Anreize für klimaschonende Dienstreisen
            ÖDPAusweitung des Semestertickets; Wasserstofftankstelle; StUB-Ostast, Rückbau von Fahrspuren des MIV; StUB-Bürgerentscheid mit ggf. Zustimmung; Erschließung der Innenstadt mit Kleinbussen; langfristig kostenfreier ÖPNV; Reduzierung der Ticketpreise; Förderung von Carsharing; Parkgebühren erhöhen, Buskombiticket; kein Straßenausbau; Tempo-30-Zonen außer auf Hauptverkehrsstraßen; Ausbau Lastenradverleih; Grüne Welle für den Radverkehr; Durchgehende Fahrradachsen; Fahrradparkhaus und regensichere Abstellanlagen; Radschnellwege, Oberflächenoptimierung der Radwege; Nachtflugverbot Flughafen Nürnberg
            SPDBau der StUB; engere Bustakte (19min-Taktung); Ausbau der Busbeschleunigung; Radschnellwege; Ausbau Carsharing; Lastenradverleih; kurze Wege Wohnen-Arbeit; Verkehrsberuhigung für den MIV

              Sozial-ökologische Transformation

              • Die Gemeinden verwenden die Gemeinwohlbilanzierung als Leitlinie für das Wirtschaften und die Bemessung des Wohlstandes.
              • Die Kommunen tätigen keine Investitionen von kommunalen Geldern in ökologisch und sozial schädliche Geldanlagen und Förderprojekte, be­stehende werden zurückgezogen oder laufen aus.
              CSU-
              Erlanger LinkeAnregung eines Gesetzes, das Gemeinden und Landkreise zu einer konstruktiven und uneigennützigen Zusammenarbeit verpflichtet
              FDP-
              FWG-
              Grüne ListeKriterien für öffentliche Ausschreibungen überarbeiten; Umsonstläden, Repaicafés und Gebrauchtwarenhöfe stärken
              KlimalisteKlimakrise in die Bildung integrieren
              ÖDPAktionen zur Müllvermeidung in Schulen und Kindergärten; Finanzanlagen nach ökologischen Gesichtspunkten
              SPDUmweltbildung ausbauen; Umwelt-Fortbildung für städtische MitarbeiterInnen; nachhaltige Beschaffung und Vergabe, Abfallvermeidung; Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen städtischen Maßnahmen; Bildungsangebote für naturnahe Gärten; Wiederverwendung und Reparatur von Elektrogeräten