Was nun, Erlangen? BN diskutiert über Erfolg beim Bürgerentscheid zu West III und die Konsequenzen

"West III - Was nun?" - unter diesem Motto diskutierten vier Vorstandsmitglieder der BN-Kreisgruppe (Herbert Fuehr, Norbert Grasse, Johannes Pöhlmann und Andreas Richter) beim Stammtisch im Lesecafé mit interessieren Bürgern darüber, wie die städtische Entwicklung in Erlangen weitergehen soll und kann. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme West III war in einem Bürgerentscheid am 14. Oktober mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Auch die BN-Kreisgruppe sprach sich für ein Nein aus.

 

26.10.2018

J. Pöhlmann empfahl zum einen das BN-Papier "Stadtökologie" für eine kompakte Stadt ohne Überverdichtung. zum anderen das Beispiel Münster, wo in einem Freiflächenkonzept festgelegt wird, wo Nachverdichtung möglich ist und wo nicht - Ähnliche ist in ja Erlangen geplant: Das Grünkonzept soll ebenfalls festschreiben, wie viel Freifläche pro Bürger bei einer Nachverdichtung wo und wie erhalten werden soll. Es wird derzeit in Zusammenarbeit mit Bürgern und Verbänden ausgearbeitet.

Die Stadt Münster hat auch Vorkaufsrecht mit Baurecht kombiniert. Und schließlich eine Verordnung, die beispielsweise vorschreibt, dass Wohnraum nicht für gewerbliche Zimmervermietung (AirBnB oder Boardinghouses) zweckentfremdet werden darf.

Außerdem strebt Münster ein schlüssiges und übergeordnetes Ziel-Konzept für die Gesamtstadt an. Bei ausgewählten Quartieren ("im Bestand") sollen Teilbereiche zu Grundstücks-Festpreisen angeboten werden bzw. "ist (teilräumlich) ein Direktverkauf an die städtische Wohnungsbaugesellschaft bzw. münsterische Wohnungsgenossenschaften anzustreben". Der Erhalt des Charakters der Quartiere stehe im Mittelpunkt.

In Erlangen gebe es eine besondere Art des Umgangs mit dem Charakter von Quartieren, wurde beim Stammtisch kritisiert. Beispiele sind die Gundel-Häuser, das leerstehende alte Landratsamt - das der Landkreis als Besitzer zum Marktwert verkaufen möchte - und der gezielte Verfall der Uni-Gebäude an der Bismarckstraße - ihr Eigentümer ist der Freistaat.

Einhellig begrüßten wurde der Vorschlag, es müsse verstärkt vom Erbbaurecht Gebrauch gemacht werden.

In der Diskussion bemängelte ein BN-Mitglied, dass in Erlangen kein Zielkonzept zu erkennen sei, vielmehr werde "Nachverdichtung volle Kraft voraus" betrieben, dadurch lasse man die Stadt verkommen. Eine Denkpause sei nötig, es gebe schließlich kein "Grundrecht auf Wachstum"

Dem hielt Andreas Richter - der West III befürwortet - entgegen, es gebe einen weltweiten Trend in die Metropolen, man könne den Zuzug nicht verbieten oder eine Obergrenze setzen. Bleibt es also in Erlangen doch beim Dilemma "entweder wir machen die Stadt kaputt oder wir haben Wohnungsnot?"

Zweifel bestehen allerdings auch bei der Art, wie der längerfristige Bedarf an Wohnungen errechnet worden sei, der den West III-Planungen zugrunde liegt. Die Statistiker hätten berechnet, um wie viel die Bevölkerung zunehme, wenn bis 2040 eine bestimmte Zahl von Wohnungen, nämlich 12 000 gebaut würde. Die Stadtplanung hat das nach den Worten von UVPA-Mitglied N. Grasse zur Aussage umgedreht, die Stadt werde bis 2040 so kräftig wachsen, dass 12 000 Wohnungen gebraucht würden, 5000 davon in West III. Jeder Wohnungsbau ziehe neue Wohnungssuche nach sich.

Hier wurde noch einmal das Thema Wachstum aufgenommen. Die Umweltbewegung komme aus der Wachstumskritik, betonte Grasse, aus der Erkenntnis der Grenzen des Wachstums. Die müsse man anerkennen, früher oder später - oder zu spät, ergänzte Herbert Fuehr, nämlich dann, wenn alles schon zubetoniert sei.

Erinnert wurde an die verfassungsrechtliche Verpflichtung, auch in Außenbezirken und in strukturschwachen Gebieten gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Das bedeute eine verstärkte strukturelle Entwicklung ländlicher Gebiete, mit Schaffung von Arbeitsplätzen, guten ÖPNV-Verkehrsanbindungen, kulturellen Angeboten und standortnahem Einzelhandel statt Shopping-Centern auf der grünen Wiese. Das allerdings sei Ländersache, wurde betont.

Was kann die Stadt machen? Ein Vorschlag lautet, sie müsse versuchen, Flächen zu bekommen, um die Preise für den immer teurer werdenden Wohnungsbau zu dämpfen. Parkplätze könnten überbaut werden (Beispiel Aldi), auf Investoren mehr eingewirkt werden (auch wenn der Stadt beispielsweise auf dem Kitzmann-Gelände die Hände gebunden sind. Erlangen müsse keine weiteren Forschungseinrichtungen bekommen (Pöhlmann). Siemens könnte auf dem neuen Campus 15 Hektar für Wohnungen statt für Forschungszwecke zur Verfügung stellen (das allerdings ist ebenfalls Uni- also Ländersache). Es sollten solche Gewerbeansiedlungen bevorzugt werden die keine neuen Einpendler - oder Wohnungssuchende - mit sich bringen. Diesen Weg ergänzte Fuehr, wolle das Wirtschaftsreferat auch beim neuen Gewerbeflächenentwicklungsplan einschlagen. Ein Wohnungstausch könnte die Lage entspannen, etwa wenn Ehepaare nach dem Auszug der Kinder eine kleinere Wohnung nehmen und ihre bisherige einer Familie überlassen.

Bleibt die Frage, ob die Bauern, die sich West III widersetzten, nicht bald doch ihren Grund meistbietend verkaufen wollen, damit Wohnhäuser gebaut werden können. Pöhlmann und Richter, beide Stadträte, verneinten das. Ob gebaut werden darf, entscheide die Stadt. Im übrigen seien einige der Bauern, die dort ökologisch wirtschaften, nur Pächter, nicht Eigentümer. Und auf die abfällige Behauptung, es werde in dem fraglichen Gebiet ja auch nur viel Mais angebaut, kam die Antwort, der Mais sei für die Viehwirtschaft bestimmt, und es sei besser, Tiere mit heimischem Mais zu versorgen als mit Importfutter.

Fazit: Die Stadt braucht für ihre Entwicklung einen Masterplan, in den aber von Anfang Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Verbände und Vereine einbezogen werden müssen.

Herbert Fuehr

 

Links zu wichtigen Daten:

Hin- und Wegzug:

https://www.statistik.bayern.de/medien/statistik/demwa/karte_bvb_2016_2036.pdf

Einwohner, Arbeitsplätze, Studierende in Erlangen:

https://ratsinfo.erlangen.de/getfile.php?id=18155938&type=do&

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